Es ist schon beeindruckend, wie die so genannten "Ermittlungsbehörden" heutzutage die Bürgerrechte mit Füßen treten:
So berichtet Udo Vetter aktuell in seinem Weblog von einem Mandanten, dessen Recht einen Anwalt zu sprechen missachtet wurde und bei dem eine Hausdurchsung ohne richterliche Anordung durchgeführt wurde.
Der Anlass? Der Mann hatte bei einer Kontrolle am Bahnhof keinen Personalausweis dabei (wozu er aber rechtlich gesehen auch nicht verpflichtet ist).
Dank dieses und vieler anderer Fälle können wir uns schon so richtig auf eine große Koalition freuen: Wenn die Behörden bei ihrem Ermittlungsmethoden jetzt schon illegale Mittel einsetzen, können wir uns vorstellen, wie es zugeht wenn man diese Mittel auch noch legalisiert, was (zumindest zum Teil) unter einer großen Koalition bestimmt passieren wird.
