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The war in Syria: Why it does not seem to end

Recently, I came across an excellent New York Times article that gives an explanation about why the situation in Syria is worse than in most civil wars:

Syria’s Paradox: Why the War Only Ever Seems to Get Worse

The arcticle is already about four months old, so it might look outdated regarding the latest developments. However, after reading it, I am pessimistic about the current attempts to establish peace and fear that violence will return soon.

Lesenswerte Artikel I

Hier ist eine Liste von Artikeln, die ich den letzten Wochen gelesen habe und die ich alle sehr lesenswert fand und an dieser Stelle weiterempfehlen möchte:

Hörtipp: Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet

Über der Krauptreporter Newsletter bin ich vor einigen Wochen auf ein interessantes Feature des Bayerischen Rundfunks gestoßen: "Prolls, Assis und Schmarotzer - Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet".

Heute bin ich nun endlich dazu gekommen mir die ca. 50 Minuten lange Sendung anzuhören und fand sie sehr interessant. Deshalb an dieser Stelle der Tipp an alle Leser: Es lohnt sich sie anzuhören.

Die Sendung ist auch als Download verfügbar: Man muss nur die Wiedergabe starten und dann den Link "Alle Funktionen", der in der rechten oberen Ecke erscheint, anklicken.

How we treat women in the IT industry

Some time ago I discovered the video series "Tropes vs Women in Video Games" created by Anita Sarkeesian. I found these videos very interesting as they show in an entertaining way how women are depicted in pop culture in general and in video games specifically.

Unfortunately, Anita has faced online harassments since the start of the Kickstarter campaign for Tropes vs Women in Video Games. It seems like some persons feel threatened by someone who just wants to expose how the entertainment industry presents women in movies and video games (the "damsel in distress" trope is the most common trope, that probably everyone has seen in a movie or game). To make it very clear: Anita does not campaign for any video games to be abolished. She just shows, how many (or even most) video games present a distorted image of women. Obviously, the gaming industry suffers itself from this fact, because many gamers (regardless of gender) are annoyed by the lack of strong female characters in most video games. In acknowledgement of her work, Anita has received the 2014 Game Developers Choice Ambassador Award.

During the last days, a yet unknown person harassed Anita on Twitter in an unprecedented way: The person not just insulted her but actually threatened to murder her and her family. The reactions to these threats are nearly as disturbing as the threats themselves: In the discussion boards of Heise Online (German only), many people argue that there is no systematic discrimination of women in the IT industry. However, even if one ignores the current example (and argues that Anita is not part of this industry), women are obviously discriminated in our industry: I recommend reading an interesting article written by the founder of a Silicon Valley based startup trying to find investors: Many of those investors are more interested in her than in her business and it is more routine than exception that they hit on her - even when she shows clearly that she is not interested.

We should all reflect on how we treat women in our industry and people like Anita Sarkeesian help us in doing so. Therefore, today I donated some money to her project "Feminist Frequency". I had already planned this for a long time, but the most recent events made sure that I did not wait any longer. When, if not in this troubling times, is the right time to show support? I can only ask everyone in the IT industry to also think about how we treat women and to support those that are courageous and speak up.

Wer im Glashaus sitzt...

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung ihres Dienstwagens in Spanien angegriffen.

Ursula von der Leyen und Dienstwagen? Bei diesen Stichworten musste ich an einen Artikel des Stern vom Anfang dieses Jahres denken. Laut diesem Bericht pflegt Frau von der Leyen selbst eine fragwürdige Praxis bei der Nutzung ihres Dienstwagens. Tatsächlich wurde vom Familienministerium erst vor kurzem eine Veröffentlichung der Fahrenbücher abgelehnt.

Die Kritik an Ulla Schmidt ist dadurch nicht weniger berechtigt, aber wenn Ursula von der Leyen feststellt das Wichtigste sei "ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist" und von Frau Schmidt verlangt "Vorbild und Maßstab" zu sein, sollte sie auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und zurücktreten.

Damit könnte Frau von der Leyen tatsächlich Gespür für das, was in Ordnung ist, beweisen, aber die Familienministerin bezieht diese Forderung anscheinend nur auf ihre Kollegin im Kabinett und nicht auf sich selbst.

(Ähnliche Gedanken kann man auch in den stern blogs finden.)

Die Macht der Angst

Auf SPIEGEL online ist ein schöner Artikel, der zeigt, wo das eigentliche Problem liegt, warum es mit der Freiheit in unserer Gesellschaft bergab geht:

Nicht der sogenannte internationale Terrorismus ist das Problem - schließlich können kaum einige wenige einen Kampf gegen die große Mehrheit gewinnen - sondern die Angst davor. Wegen ihr werden Bürgerrechte abgebaut und, was fast noch schlimmer ist, es findet Selbstzensur statt.

Die "Mohammed-Karikaturen" haben es bereits gezeigt. Statt eines "Aufstands der Anständigen" und eine Solidarisierung zu Gunsten der Meinungsfreiheit, wurde darüber diskutiert, ob man etwas veröffentlichen darf, dass die Gefühle einiger Mitmenschen verletzt. Wenn aber die Meinungsfreiheit gegenüber den Gefühlen einiger weniger hintenanstehen muss, gibt es faktisch keine freie Meinungsäußerung mehr.

Entscheidend ist nicht, dass man die zum Teil extremen Meinungen, um die es auch im oben verlinkten Artikel geht, teilen müsste. Es ist aber die Pflicht eines jeden aufrechten Demokraten, dafür zu sorgen, dass auch solche Meinungen geäußert werden können. Wer nur für die Meinungen kämpft, die er selbst teilt, hat den pluralistischen Gedanken nicht verstanden.

Statt aber für eine freie Meinungsäußerung einzutreten, geht die Mehrheit inzwischen anscheinend lieber den bequemen Weg. Wenn sie die Veröffentlichung von Meinungen verhindern will, um gewalttätigen und kriminellen Reaktionen zuvor zu kommen, macht sie den Bock zum Gärtner.

Das eine Gesellschaft, die bereit ist ihre grundlegendsten Werte aufzugeben, nicht auf Dauer existieren kann, erkannte schon Benjamin Franklin, als er sinngemäß sagte: "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Video-Überwachung bringt nichts

Natürlich wusste das jeder, der sich schon einmal tiefer mit dem Thema beschäftigt hat, schon lange. Um so manchen Befürworter von Video-Überwachung ("Damit fühle ich mich sicherer") zu überzeugen, dürfte folgender Artikel aber durchaus geeignet sein:

"Britische Polizei räumt eklatante Schwächen bei Videoüberwachung ein" bei heise online

Natürlich ist es schön zu sehen, dass ausgerechnet die Briten, bei denen in den Städten praktisch jeder Quadratzentimeter überwacht wird, dies jetzt einräumen müssen.

Zensur & Staatsterror

Ich muss mich entschuldigen, dass es hier in den letzten Wochen so ruhig war. Ich habe, da die Vorlesungszeit wieder angefangen hat, momentan einfach noch mehr um die Ohren als sonst schon. Deswegen wird sich wohl auch in der nächsten Zeit leider nichts daran ändern, dass die Artikel hier nur sehr unregelmäßig erscheinen.

Jetzt zum eigentlichen Inhalt dieses Beitrags: Im lawblog habe ich einige interessante Links gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte:

Aus dem Stern-Interview:

Ich vermute, in Deutschland ist die Neigung ausgeprägter, den Staat für alles Mögliche verantwortlich zu machen, als in anderen Ländern. Wir mögen es gerne geregelt. Gesetze, die einem die Grenzen des Erlaubten zeigen und Behörden, die sie überwachen. Im Zweifel beschwert man sich und delegiert ansonsten die Verantwortung, um selbst möglichst wenige Entscheidungen treffen zu müssen. Verbotsforderungen sind ein üblicher Reflex bei Überforderung mit komplexen Situationen. Nach einem Amoklauf ist es einfacher, rasch ein "Killerspiel-Verbot" zu verlangen, als nachhaltig die Krisenverursachung zu beheben.

Und aus dem Telepolis-Interview:

Die Durchsuchungen von bundesweit über 40 Objekten wurden auf Grundlage des Paragraphen 129a durchgeführt. Das bekannte Problem bei diesem Paragraphen ist seine weitgehende Anwendbarkeit und Auslegbarkeit. Er setzt nicht mehr an der konkreten Verletzung eines Rechtsguts an, sondern abstrakt an einer Organisation. Der Straftatbestand ist also sehr weit gefasst und geht noch weiter m Falle einer so genannten Werbung und Unterstützung. Im Grunde genommen wird er hauptsächlich als "Ausforschungsparagraph" genutzt.

Wie kann es bei so deutlichen Anzeichen staatlichen Terrors noch Menschen geben, die mehr Überwachung befürworten "um besser vor Terroristen und anderen Kriminellen geschützt zu sein". Dass es diese Menschen noch gibt, weiß ich aus persönlicher Erfahrung, weil ich erst letztes Wochenende mit einer solchen Person gesprochen habe und sie nicht von der enormen Gefahr die von staatlicher Überwachung ausgeht überzeugen konnte...

Datensammelwut des MWK illegal

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat sich zum Vorgehen des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst bezüglich der Klagen gegen Studiengebühren geäußert (siehe Bericht bei Spiegel-Online).

Die Sammlung und Speicherung der Namen aller Kläger in einer zentralen Datei des Ministeriums sei illegal.

Unabhängig von der Legalität dieses Vorgehens stellt sich die Frage, was das Ministerium damit bezwecken will. Die Begründung diese Maßnahme sei zur Koordinierung der Prozesse notwendig, ist schon allein deshalb fadenscheinig, weil dazu kaum die Identität der Kläger bekannt sein müsste.

Wenn das Ministerium hingegen eine Einschüchterung der Kläger bezweckt, so mag es damit bestenfalls bei Studenten, die eine Beamtenlaufbahn einschlagen wollen, Erfolg haben. Mich persönlich schreckt dieses Verhalten zumindest nicht ab, ich halte es viel mehr für ein Indiz, dass das Ministerium die Chancen die Prozesse zu gewinnen, offensichtlich nicht all zu hoch einschätzt, sonst wären solche lächerlichen Einschüchterungsversuche wohl kaum notwendig.

Bundesverfassungsgericht votiert für Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit einer Entscheidung zum Fall Cicero die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.

Zur Erinnerung: Im Fall, über den jetzt entschieden wurde, wurden die Redaktionsräume der Zeitschrift Cicero durchsucht, weil in dieser ein Artikel erschienen war, der unter anderem Informationen aus einem als geheim eingestuften Bericht des BKA enthielt.

Bedauerlich bleibt, dass das Bundesverfassungsgericht sich überhaupt dieser Sache annehmen musste, und die Ermittlungsbehörden nicht selbst von der Verwendung verfassungsrechtlich fragwürdiger Methoden absehen.

Rasterfahndung per Kreditkartenabrechnung?

Wie heise online und auch SPIEGEL ONLINE berichtet haben, vermeldet die Polizei einen großen Fahndungserfolg im Kampf gegen Kinderpornographie. Diese an sich erfreuliche Nachricht wird allerdings dadurch sehr getrübt, dass offensichtlich eine Art Rasterfahndung über sämliche Kreditkartenabrechnungen deutscher Kunden erfolgte um mögliche Kunden eines einschlägigen Online-Anbieters zu ermitteln.

Da die Sache schon an anderer Stelle ausführlich diskutiert wurde, möchte ich hier eigentlich nur auf einen kurzen, aber sehr interessanten Kommentar, den Udo Vetter in seinem Weblog abgibt, verweisen:

Ich habe mich vorhin daran erinnert, dass ich doch einen Studienkollegen habe, der bei einer Kreditkartenfirma in verantwortlicher Stellung arbeitet. [...]
In seinem Laden gab es heute schon eine Krisensitzung. Da hat keiner damit gerechnet, dass die Politik den kleinen Dienst jetzt als Riesenerfolgsmeldung und Pioniertat in die Presse tragen wird.

Den ganzen Kommentar gibt es direkt in Udo Vetters Weblog.

Was da ganz genau passiert ist, kann man im Moment noch nicht sagen, hoffentlich wird sich nach der Pressekonferenz morgen der Schleier etwas lichten. Wenn die Sache aber mehr oder weniger so stimmt, kann man nur von Glück reden, dass die Ermittlungsbehörden es an die große Glocke gehängt haben - sonst wäre die Sache möglicherweise nie bekannt geworden.