Skip to content

Surveillance-Collect

Posted by Sebastian Marsching on

So, oder so ähnlich könnte sich Toll-Collect bald nennen, wenn es nach dem Generalbundesanwalt, Kay Nehm, ginge. Dieser hat nämlich gefordert, dass in Zukunft das Maut-System in bestimmten Fällen auch zu Fahnungs- und Ermittlungszwecken eingesetzt werden soll, innerhalb strenger Grenzen - natürlich.

Wie das dann üblicherweise geht kennt jeder: Erst wird der Katalog an Straftaten, bei denen die Daten herangezogen werden dürfen ausgeweitet, bis nach jedem Grafitti-Sprayer mit Hilfe des Maut-Systems gesucht wird. Und weil das dann noch nicht reicht, wird wahrscheinlich noch die Vorratsdatenspeicherung auf die durch das Maut-System erfassten Daten ausgeweitet.

Das der Nehm als Vertreter der Ermittlungsbehörden soetwas fordert, kann ich irgendwie sogar verstehen, das Schlimme ist eigentlich nur, dass er bei der Großen Koalition damit wahrscheinlich sogar noch Gehör finden wird. Und wieder rücken wir dem Orwellschen Überwachungsstaat ein ganzes Stück näher...

Ein Hoch auf die Bürokratie!

Posted by Sebastian Marsching on

Der Shopblogger berichtet gerade über die "Jahreserhebung im Handel für das Geschäftsjahr 2004" des Statistischen Landesamtes Bremen.

Wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie gerade kleinen Unternehmen mit völlig unnötiger Bürokratie das Leben schwer gemacht wird. Entweder man füllt das acht Seiten lange Formular selbst aus, oder man gibt es wie Björn, an seinen Steuerberater weiter. Im einen fällt verliert man wertvolle Zeit, im anderen zahlt man sogar noch dafür, dass man den Statistikern Auskunft gibt.

Dies ist mal wieder eine gute Erinnerung daran, dass eine Abschaffung der Auskunftspflichten gegenüber den statistischen Landesämtern eigentlich mehr als überfällig ist.