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Zensur & Staatsterror

Posted by Sebastian Marsching on

Ich muss mich entschuldigen, dass es hier in den letzten Wochen so ruhig war. Ich habe, da die Vorlesungszeit wieder angefangen hat, momentan einfach noch mehr um die Ohren als sonst schon. Deswegen wird sich wohl auch in der nächsten Zeit leider nichts daran ändern, dass die Artikel hier nur sehr unregelmäßig erscheinen.

Jetzt zum eigentlichen Inhalt dieses Beitrags: Im lawblog habe ich einige interessante Links gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte:

Aus dem Stern-Interview:

Ich vermute, in Deutschland ist die Neigung ausgeprägter, den Staat für alles Mögliche verantwortlich zu machen, als in anderen Ländern. Wir mögen es gerne geregelt. Gesetze, die einem die Grenzen des Erlaubten zeigen und Behörden, die sie überwachen. Im Zweifel beschwert man sich und delegiert ansonsten die Verantwortung, um selbst möglichst wenige Entscheidungen treffen zu müssen. Verbotsforderungen sind ein üblicher Reflex bei Überforderung mit komplexen Situationen. Nach einem Amoklauf ist es einfacher, rasch ein "Killerspiel-Verbot" zu verlangen, als nachhaltig die Krisenverursachung zu beheben.

Und aus dem Telepolis-Interview:

Die Durchsuchungen von bundesweit über 40 Objekten wurden auf Grundlage des Paragraphen 129a durchgeführt. Das bekannte Problem bei diesem Paragraphen ist seine weitgehende Anwendbarkeit und Auslegbarkeit. Er setzt nicht mehr an der konkreten Verletzung eines Rechtsguts an, sondern abstrakt an einer Organisation. Der Straftatbestand ist also sehr weit gefasst und geht noch weiter m Falle einer so genannten Werbung und Unterstützung. Im Grunde genommen wird er hauptsächlich als "Ausforschungsparagraph" genutzt.

Wie kann es bei so deutlichen Anzeichen staatlichen Terrors noch Menschen geben, die mehr Überwachung befürworten "um besser vor Terroristen und anderen Kriminellen geschützt zu sein". Dass es diese Menschen noch gibt, weiß ich aus persönlicher Erfahrung, weil ich erst letztes Wochenende mit einer solchen Person gesprochen habe und sie nicht von der enormen Gefahr die von staatlicher Überwachung ausgeht überzeugen konnte...